Kommunale Handlungsfähigkeit

Ohne Moos nix los!?

Häufig führen Endscheidungen auf Bundes oder Landesebene zu Mehrbelastungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Aus diesem Grunde, aber nicht ausschließlich, ist für die Bad Nenndorfer SPD eine solide Haushaltsführung die Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit einer Kommune. Dennoch ist es oftmals wichtig durch zielgerichtete Investitionen zum richtigen Zeitpunkt Spielräume für die Zukunft zu schaffen. So rechnen sich beispielsweise höhere Investitionen für die Wärmedämmung langfristig durch dauerhaft niedrige Heizkosten.

Um den städtischen Haushalt nicht über Gebühr zu belasten, ist die konsequente Nutzung überregionaler Förderprogramme zwingend notwendig. Aktuelle Beispiele dafür sind die Städtebauförderung in der Innenstadt, die Dorferneuerung in Riepen sowie Fördermittel zum Bau der nördlichen Entlastungsstraße. Die Gegenfinanzierung dieser Förderprogramme wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren sehr stark prägen. Wir denken aber, dass dies eine richtige und wichtige Investition in die Zukunft Bad Nenndorfs ist. Nur so können vor allem für die von Leerstand bedrohte Innenstadt neue Perspektiven entwickelt werden.

Eigene Stadtwerke geben der Kommune energiepolitisch mehr Möglichkeiten auf den Energiemix (Atomstrom vs. Erneuerbare Energie) Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus erwachsen der Kommune durch Gründung von Stadtwerken finanziell neue Möglichkeiten den kommunalen Entscheidungsspielraum zu erweitern.

Es ist bekannt, dass die Zuschüsse des Landes für den Kurbetrieb in den nächsten Jahren auslaufen werden. Danach müssen die Einnahmen alleine, ohne Hilfe von außen, erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht zwingend geboten, ein mittelfristiges Finanzkonzept der KurT auszuarbeiten. Sollte dies nicht geschehen, kommen unausweichlich gravierende finanzielle Risiken auf die Stadt zu.